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Wie erhalte ich einen Ausweis?

Menschen mit Behinderungen können Schutzrechte und Leistungen in Anspruch nehmen, wenn sie einen Grad der Behinderung von mindestens 50 - und gegebenenfalls weitere gesundheitliche Merkmale - anhand eines Schwerbehindertenausweises nachweisen. Zuständig für die Anerkennung und für die Ausstellung des Ausweises sind seit dem 1. Januar 2008 die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen. Bis Ende 2007 haben die Versorgungsämter diese Aufgabe wahrgenommen. Grundlage für die Feststellung ist das am 01.07.2001 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, das zuletzt durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit Wirkung vom 01.05.2004 geändert wurde.

Sie finden hier Erläuterungen zum Antragsverfahren, zum Grad der Behinderung, zum Ausweis und zu den Merkzeichen, die verschiedene Arten der Behinderung kennzeichnen.

Antragsverfahren

Der Antrag auf Feststellung einer Behinderung wird bei der jeweils zuständigen Kommune eingereicht. Antragsformulare gibt es bei der zuständigen Behörde, aber beispielsweise auch bei den Behindertenverbänden und bei den Vertretungen für schwerbehinderte Menschen in den Betrieben und Dienststellen.

Sie können den Antragsvordruck einschließlich der Erläuterungen zum Ausfüllen auch herunterladen und ausdrucken unter
http://www.bezirksregierung-muenster.de/...

Mit der Internet-Anwendung ELSA – ELektronischer Schwerbehinderten-Antrag – besteht aßerdem die Möglichkeit, einen Schwerbehindertenantrag online zu stellen, unter: www.elsa.nrw.de/...

Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sogenannten Feststellungsbehörde werden der Grad der Behinderung (GdB) oder die gesundheitlichen Merkmale für eine Gewährung von Nachteilsausgleichen festgestellt.

In der Regel werden dafür von Ihren behandelnden Ärzten und Krankenhäusern sowie den von Ihnen benannten sonstigen Stellen (zum Beispiel Rentenversicherungsträger oder Pflegekasse) Befundberichte angefordert und ausgewertet. Wenn Sie ärztliche Unterlagen über Ihren derzeitigen Gesundheitszustand haben (insbesondere aktuelle Krankenhausentlassungsberichte, Kurabschlussgutachten und ähnliches), fügen Sie diese bitte dem Antrag direkt bei.

Reichen diese Unterlagen noch nicht für eine abschließende Beurteilung aus, wird eine zusätzliche Untersuchung von Fachärztinnen und -ärzten durchgeführt.

Die Behörde ist bemüht, schnell über Ihren Antrag zu entscheiden. Erfahrungsgemäß nehmen die Arbeiten aber einige Zeit in Anspruch.

Wenn Sie erwerbstätig sind, wird die Behörde Ihren Antrag vorrangig bearbeiten. Der Gesetzgeber hat hier für das Erstellen des ärztlichen Gutachtens und des Feststellungsbescheides verkürzte Bearbeitungsfristen vorgesehen.

Über das endgültige Ergebnis erteilt die Behörde einen Feststellungsbescheid.

Wichtig: Wenn sich Ihr Gesundheitszustand verschlechtert, kann jederzeit ein Änderungsantrag gestellt werden.

Grad der Behinderung

Mit dem "Grad der Behinderung" (GdB) wird die Auswirkung einer Behinderung auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gekennzeichnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob der gesundheitliche Schaden angeboren, Folge eines Unfalls oder einer Krankheit ist. Keine Berücksichtigung finden alterstypische Beeinträchtigungen.

Die Festlegung eines Grades der Behinderung erfolgt in Zehnerschritten von 20 bis 100. Je höher die Zahl, desto größer die festgestellte Behinderung. Die Grundlagen für die Bewertung sind bundesweit einheitlich. Sie beruhen auf aktuellen medizinischen Erkenntnissen und werden regelmäßig aktualisiert.

Als schwerbehindert gelten Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt wurde.

Bei mehreren Beeinträchtigungen wird jede zunächst einzeln bewertet. Zur Feststellung sich gegenseitig beeinflussender Gesundheitsschäden ist die Gesamtauswirkung maßgeblich, die abschließend den Grad der Behinderung (GdB) ergibt.

Ausweis

Zum Nachweis einer bestehenden Behinderung ist ein Schwerbehindertenausweis nützlich. Dort sind der Grad der Behinderung (GdB) und eventuelle Merkzeichen eingetragen, die unter anderem den Anspruch auf bestimmte Nachteilsausgleiche kennzeichnen. Der Ausweis enthält keine Angaben zu konkreten Gesundheitsstörungen.

Der Ausweis ist im Regelfall ab dem Antragsmonat gültig. Bei begründetem besonderem Interesse – zum Beispiel aus steuerlichen Gründen – kann unter bestimmten Voraussetzungen ein früherer Zeitpunkt in den Ausweis eingetragen werden.

Der Ausweis ist fünf Jahre ab dem Monat der Ausstellung gültig. In Fällen, in denen eine Veränderung der Behinderung nicht zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden. Dies ist im Einzelfall mit der zuständigen Behörde abzuklären.



Merkzeichen

G erhebliche Gehbehinderung

Ist der Behinderte in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, erhält er das Merkzeichen G. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn der Behinderte ortsübliche Wegstrecken nicht zu Fuß zurücklegen kann. Es kommt dabei nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse an, sondern nur darauf, welche Entfernungen im Allgemeinen noch zu Fuß zu bewältigen sind. Altersbedingte Einschränkungen des Gehvermögens werden nicht berücksichtigt.

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr wird unter anderem dann angenommen, wenn Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die sich auf die Gehfähigkeit auswirken und die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen.

Bei inneren Leiden ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden und bei Atembehinderungen (jeweils mit Leistungsbeeinträchtigung bereits bei alltäglicher leichter Belastung) anzunehmen.

aG außergewöhnliche Gehbehinderung

Menschen, die sich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges fortbewegen können, gelten als außergewöhnlich gehbehindert. Zu diesem Personenkreis gehören beispielsweise Querschnittsgelähmte, Doppelober- bzw. Doppelunterschenkelamputierte und andere schwerbehinderte Menschen, die in gleichem Maße betroffen sind; das Gehvermögen muss also auf das Schwerste eingeschränkt sein.

Wird ein Rollstuhl benutzt, kommt es darauf an, ob der Behinderte ständig auf ihn angewiesen ist. Es genügt nicht, dass ein Rollstuhl verordnet worden ist.

Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden und Krankheiten der Atmungsorgane anzusehen, sofern die Einschränkung der Herzleistung oder der Lungenfunktion für sich alleine einen GdB von wenigstens 80 bedingt.

Bl Blindheit

Das Merkzeichen wird eingetragen, wenn dem behinderten Menschen das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch der behinderte Mensch anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 beträgt oder bei dem andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzuachten sind.

Gl Gehörlos

Das Merkzeichen wird eingetragen, wenn der schwerbehinderte Mensch gehörlos im Sinne des § 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist. Gehörlos sind nicht nur Hörbehinderte, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt, sondern auch Hörbehinderte mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen (z.B. schwer verständliche Lautsprache oder geringer Sprachschatz) vorliegen. Dies sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist.

B Begleitung

Schwerbehinderte Menschen sind zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, wenn sie bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind.

Die Notwendigkeit ständiger Begleitung liegt stets vor bei

  • Querschnittsgelähmten
  • Ohnhändern
  • Blinden
  • sowie denjenigen erheblich Sehbehinderten, hochgradig Hörbehinderten, geistig Behinderten und Anfallskranken, denen das Merkzeichen G zusteht.

Eine Begleitung ist häufig auch dann notwendig, wenn eine außergewöhnliche Gehbehinderung oder Hilflosigkeit vorliegt.

H Hilflosigkeit

Hilflos ist eine Person, wenn sie im Alltag dauernd fremder Hilfe bedarf. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer ständigen Überwachung oder Anleitung erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfestellung erforderlich ist.

Zu den „häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen“ im Alltag gehören insbesondere das An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Toilettengänge. Die notwendige Hilfe bei diesen Verrichtungen muss erheblich sein. Die Feststellungen der Pflegekassen über das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit führen nicht automatisch zur Feststellung von "Hilflosigkeit". Bei Vorliegen von Schwerstpflegebedürftigkeit (Stufe III) wird jedoch grundsätzlich auch das Merkzeichen H eingetragen.
Zu Besonderheiten in der Beurteilung von Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen siehe unten.

RF Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Das Merkzeichen RF wird in den Schwerbehindertenausweis eingetragen, wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Ermäßigung der Rundfunkgebühren vorliegen. Die ist der Fall bei

  • blinden oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung,
  • hörgeschädigten Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
  • behinderten Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Solange mit technischen Hilfsmitteln wie Rollstühlen usw. und gegebenenfalls mit Hilfe einer Begleitperson öffentliche Veranstaltungen (zum Beispiel Theater, Kino, Kirche, Restaurant, Sportveranstaltung) besucht werden können, kommt die Eintragung des Merkzeichens RF nicht in Betracht.

Nach Feststellung des Merkzeichens RF bedarf es eines weiteren Antrags um in den Genuss der Ermäßigung zu kommen.
Inhaber des Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen RF zahlen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von einem Drittel der vollen Rundfunkgebühr (mtl. 5,99 €; Stand 1.1.2013).

Von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie nach § 27 d BVG.

Die Ermäßigung von der Rundfunkgebührenpflicht erfolgt nicht automatisch. Sie muss gesondert beantragt werden. Es empfiehlt sich, bei der Gebühreneinzugszentrale einen vorsorglichen Antrag zu stellen, wenn die zuständige Behörde über die Sozialleistung oder die Feststellung des RF- Merkzeichens noch nicht entschieden hat. Beachten Sie bitte, dass eine rückwirkende Ermäßigung oder Befreiung nicht möglich ist, auch wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür schon früher vorgelegen haben. Nur bei einer vorsorglichen Antragstellung kann eine Ermäßigung oder Befreiung zum Folgemonat der vorsorglichen Antragstellung ausgesprochen werden.

Die Ermäßigung wird unabhängig davon gewährt, wie der Rundfunkteilnehmer die Rundfunkprogramme empfängt (z.B. über Kabel, Antenne oder Satellit). Die Ermäßigung gilt ausschließlich für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme.

Die Anträge müssen bei ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln, gestellt werden. Weitergehende Informationen finden Sie auch im Internet unter: http://www.rundfunkbeitrag.de/

Bahnfahrten in der 1. Klasse

Ausschließlich Kriegsbeschädigte und Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) haben unter besonderen Umständen das Recht, in Zügen mit einer Fahrkarte für die 2. Klasse die 1. Klasse zu benutzen.

Kriegsbeschädigt

Wer Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz hat und einen Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von mindestens 50 Prozent nachweisen kann, erhält die Eintragung „Kriegsbeschädigt”.

VB Versorgungsberechtigt

Die Eintragung VB erfolgt bei schwerbehinderten Menschen, die Anspruch auf Versorgung nach anderen Gesetzen des Sozialen Entschädigungsrechts – zum Beispiel Soldatenversorgungsgesetz (SVG), Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten (OEG) – nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von wenigstens 50 Prozent haben.

EB Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz

Dieses Merkzeichen gilt, wenn die Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v.H. nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) vermindert ist.

Kinder und Jugendliche

Für Kinder und Jugendliche liegen die gleichen Maßstäbe zugrunde wie bei Erwachsenen. Bei der Beurteilung der Hilflosigkeit H sind allerdings neben den "regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen" auch die Anleitung zu diesen "Verrichtungen" und die Förderung der körperlichen und geistigen Entwicklung (z.B. durch Anleitung im Gebrauch der Gliedmaßen oder durch Hilfen zum Erfassen der Umwelt und zum Erlernen der Sprache) sowie die notwendige Betreuung den Hilfeleistungen zuzurechnen. Alterstypische Hilfsbedürftigkeit bei Kindern und Jugendlichen ist bei der Feststellung nicht zu berücksichtigen.