Navigation überspringen. Direkt zum Inhalt der SeiteLogo und Link zum Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in NRW
Inklusionsportal Landesinitiative NRW inklusiv - Herausgegeben vom Sozialministerium NRW

Inklusionsportal Landesinitiative NRW inklusiv

  

Sie sind hier: Angebote und Hilfen > Finanzen
Untermenü überspringen. Direkt zum Inhalt
Grafik: Serviced

Finanzen

Menschen mit Behinderungen können höhere Aufwendungen für ihren Lebensunterhalt oder für ihre berufliche Tätigkeit als der Mehrzahl ihrer Mitbürger entstehen. Deshalb gibt es zahlreiche Steuererleichterungen und andere finanzielle Vergünstigungen.

Sie finden hier eine Übersicht über die Bestimmungen bei der Lohn- und Einkommensteuer, der Kfz-Steuer, bei der Vermögensbildung und der Altersrente. Außerdem erhalten Sie Informationen zum Kindergeld, zum Grundsicherungsgesetz, zum Persönlichen Budget sowie zu den Rundfunk-, Fernseh- und Telefongebühren.

Steuerrechtliche Regelungen

Lohn- und Einkommensteuer

Bei der Lohn- und Einkommensteuer erhalten Behinderte die steuerlichen Vergünstigungen in Form von Pauschalen bzw. Freibeträgen oder durch Abzug der tatsächlichen Mehraufwendungen bei der Einkommensermittlung. Arbeitnehmer können die meisten Steuervergünstigungen bereits durch Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte zur Minderung des monatlichen Lohnsteuerabzuges (Lohnsteuerermäßigungsverfahren) geltend machen.
Den Nachweis der Behinderung führt man durch den Schwerbehindertenausweis oder, bei einem GdB unter 50, durch eine Bescheinigung der Stadt- bzw. Kreisverwaltung bzw. einen Renten- oder entsprechenden Bescheid.

Pauschale

Zum Ausgleich der außergewöhnlichen Belastungen, die einem behinderten Menschen unmittelbar infolge seiner Behinderung entstehen, gewährt das Finanzamt auf Antrag einen Pauschbetrag, der die außergewöhnlichen Belastungen steuerlich ausgleichen soll.

Wie hoch dieser Pauschbetrag im Einzelfall ist, hängt vom Grad der Behinderung ab. Er beträgt derzeit (2009) bei einem

Grad der Behinderung von Euro
25 und 30 310,-
35 und 40 430,-
45 und 50 570,-
55 und 60 720,-
65 und 70 890,-
75 und 80 1060,-
85 und 90 1230,-
95 und 100 1420,-

Bei Behinderten, deren Grad der Behinderung zwischen 25 und 45 liegt, ist eine Steuerermäßigung nur möglich, wenn wegen der Behinderung entweder ein gesetzlicher Anspruch auf Rente oder andere laufende Bezüge besteht oder die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

Blinden (Bl) und Hilflosen (H) steht eine erhöhte Pauschale von 3.700,- Euro jährlich zu. Dem Merkzeichen "H" gleichgestellt ist eine Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III der pflegeversicherungsrechtlichen Vorschriften.

Den Pauschbetrag für ein behindertes Kind, für das Anspruch auf einen Kinderfreibetrag, einen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf oder Kindergeld besteht, überträgt das Finanzamt auf die Eltern, wenn das Kind diesen selbst nicht in Anspruch nimmt.

Einzelnachweis

Anstelle eines Pauschbetrags können auch die höheren Mehraufwendungen aufgrund der Behinderung bei der Steuererklärung einzeln nachgewiesen werden. Dann zieht das Finanzamt jedoch die zumutbare Eigenbelastung ab, deren Höhe sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, der Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder und dem Familienstand richtet.

Neben dem Pauschbetrag können unter bestimmten Voraussetzungen noch außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, zum Beispiel:

  • Krankheit,
  • Heilkur,
  • Bei Heim- und Pflegeunterbringung oder
  • häusliche Pflege.

Hilfe im Haushalt

Die durch die Beschäftigung einer Haushaltshilfe entstandenen Aufwendungen sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn jemand, der zum Haushalt gehört und unterhalten wird, schwer behindert oder hilflos ist. Dafür können bis zu 924 Euro im Kalenderjahr veranschlagt werden (Stand: Dezember 2008).

Wird die Hilfe im Haushalt wegen Krankheit einer dieser Personen beschäftigt, sind die Aufwendungen bis zu 624 Euro abziehbar (Stand: Dezember 2008).

Kinderbetreuungskosten

Aufwendungen für die Kinderbetreuung können steuermindernd abgesetzt werden. Die Kinder dürfen zu Beginn des Kalenderjahres das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder müssen körperlich oder geistig behindert sein.

Die Kinderbetreuungskosten müssen im Einzelnen nachgewiesen werden. Zu den abzugsfähigen Aufwendungen zählen beispielsweise Kosten für Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Kinderheime und Kinderkrippen sowie für Tagesmütter, Wochenmütter und Ganztagspflegestellen. Dieser Abzug steht auch Eltern mit Behinderungen zu, nämlich:

  • alleinerziehenden Elternteilen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind,
  • Ehegatten, wenn einer von ihnen behindert und der andere erwerbstätig ist oder
  • wenn beide behindert sind.

Die Kinderbetreuungskosten können berücksichtigt werden, soweit sie wegen der Behinderung entstehen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums unter: www.bmfsfj.de/... (PDF)




Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle

Berufstätige Behinderte, deren Grad der Behinderung

  • 50 oder 60 beträgt und bei denen die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G vorliegen oder
  • deren Grad der Behinderung (GdB) mindestens 70 beträgt,

können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstelle anstelle der Entfernungspauschale die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen. Dazu gehören in angemessenem Umfang auch beispielsweise Betriebs-, Pflege- und Reparaturkosten, Garagenmiete, Steuern, Versicherung und Parkgebühren für ein Kraftfahrzeug.

Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen kann auch eine Kilometerpauschale von derzeit 30 Cent je gefahrenem Kilometer zugrunde gelegt werden. Behinderten, die ihr Fahrzeug nicht selber fahren können, stehen zusätzliche Kilometersätze für die An- und Abfahrten – sogenannte Leerfahrten – der Fahrerin oder des Fahrers zu.

Privatfahrten

In angemessenem Umfang können auch Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten, die nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden, geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass der Grad der Behinderung mindestens 80 beträgt oder der Grad der Behinderung 70 beträgt und zusätzlich eine erhebliche Gehbehinderung "G" besteht. Als angemessener Umfang gelten im allgemeinen Privatfahrten von 3.000 Kilometern jährlich, der Kilometersatz beträgt 0,30 Euro.

Ist jemand so stark behindert, dass er sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeuges bewegen kann (Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H" im Behindertenausweis), sind sowohl die Aufwendungen für unvermeidbare Fahrten als auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten bis zu 15.000 km jährlich mit einem Kilometersatz von 0,30 Euro abziehbar. Anstelle der Kosten für ein eigenes Fahrzeug können auch Taxikosten geltend gemacht werden.

Kfz-Steuer

Schwerbehinderte Personen, die ein Kraftfahrzeug halten, können Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer oder Ermäßigung beantragen, wenn das Fahrzeug nur für ihre Fortbewegung oder die Führung ihres Haushaltes benutzt wird.

Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind Personen, die hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind. Die Behinderung ist durch einen Ausweis mit dem Merkzeichen H, Bl oder aG nachzuweisen.

Ein Tipp: Schwerbehinderte Personen mit Anspruch auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer, die ein schadstoffarmes Fahrzeug haben, sollten – solange dies gesetzlich möglich ist – die Steuerbefreiung wegen Schadstoffarmut wählen, weil dann die Nutzungsbeschränkungen entfallen.

Die Kraftfahrzeugsteuer ermäßigt sich um 50 Prozent für schwerbehinderte Personen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt oder die gehörlos sind. Als Nachweis für die Behinderung dient der Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck in Verbindung mit dem Beiblatt ohne Wertmarke. Die Steuerermäßigung wird nicht gewährt, wenn die schwerbehinderte Person das Recht zur unentgeltlichen Beförderung gegen Zahlung einer Eigenbeteiligung in Anspruch nimmt.

Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung werden auf dem Fahrzeugschein vermerkt, die Steuerermäßigung außerdem auf dem Beiblatt zum Ausweis für schwerbehinderte Personen.

Steuerbefreiung und Steuerermäßigung stehen den schwerbehinderten Personen nur für ein Fahrzeug und nur auf schriftlichen Antrag zu. Es ist sinnvoll, bereits bei der Zulassung des Fahrzeugs der Zulassungsstelle einen Hinweis auf die gewünschte Befreiung oder Ermäßigung zu geben.

Auskunft über diese und andere steuerliche Fragen (z.B. Erbschafts- und Schenkungssteuer, Umsatzsteuer) gibt das zuständige Finanzamt. Dort ist auch die aktuelle Höhe der verschiedenen Freibeträge zu erfahren.

Weitere Informationen in einer Broschüre des Finanzministeriums NRW: Steuertipps für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung und für Menschen im Ruhestand. Download unter broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/…

Vermögensbildung und Bausparförderung

Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 95 oder deren Ehegatten können vorzeitig über Sparbeiträge nach dem Vermögensbildungsgesetz verfügen, die sie vermögenswirksam angelegt haben und für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist. Voraussetzung ist, dass der Sparvertrag vor Feststellung der Behinderung geschlossen wurde. Dasselbe gilt, wenn bei Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensbeteiligungen und Beiträgen zu Kapitalversicherungen die Sperrfristen nicht eingehalten werden. Mehr Informationen geben Finanzämter und Kreditinstitute.
Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 95 oder deren Ehepartner können auch über ihren Bausparvertrag vorzeitig verfügen. Wenn der Bausparvertrag vor Feststellung der Behinderung abgeschlossen wurde, sind die Prämien nicht gefährdet.

Gesetzliche Krankenversicherung

Es besteht die Möglichkeit des freiwilligen Beitritts in die gesetzliche Krankenversicherung innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch.

Voraussetzung hierfür ist: Die schwerbehinderte Person, ein Elternteil oder der Ehepartner waren in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert. Eine Ausnahme ist möglich, wenn diese Voraussetzung wegen ihrer Behinderung nicht erfüllt werden konnte. Darüber hinaus kann die Krankenkasse das Beitrittsrecht vom Alter des schwerbehinderten Menschen abhängig machen.

Nähere Auskünfte hierüber erhalten Sie bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Altersrente

Das Eintrittsalter für eine Altersrente liegt heute bei 65 Jahren. Für Versicherte, die nach 1947 geboren wurden, wird die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Für Versicherte ab Geburtsjahrgang 1964 gilt die Regelaltersgrenze von 67.

Schwerbehinderte Menschen haben es angesichts der Probleme am Arbeitsmarkt besonders schwer, einen passenden Arbeitsplatz zu finden. Darüber hinaus lässt ihre gesundheitliche Situation eine Beschäftigung bis zur Regelaltersgrenze (die heute bei 65 Jahren, in Zukunft bei 67 Jahren liegen wird) oftmals nicht zu. Deshalb können sie bereits vorher ohne Abschlag Rente beziehen.

Eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen können Frauen und Männer beziehen, die

  • bei Beginn der Rente schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 sind und
  • die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 35 Jahren erfüllen.

Durch die Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre ergeben sich für schwerbehinderte Menschen zahlreiche Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen. Eine ausführliche Auskunft und Beratung auf der Grundlage Ihres persönlichen Versicherungskontos erhalten Sie bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung (kostenloses Service-Telefon der Deutschen Rentenversicherung unter: 0800 10004800 sowie im Internet unter: www.deutsche-rentenversicherung.de) oder bei den Versicherungsämtern bei den Stadt- oder Gemeindeverwaltungen.

An dieser Stelle nur einige kurze Hinweise als Überblick:

Versicherte, die vor 1951 geboren wurden, können eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen auch dann erhalten, wenn sie bei Rentenbeginn berufs- oder erwerbsunfähig nach dem bis Ende 2000 geltenden Recht sind.

Sind Sie vor 1952 geboren, liegt die Altersgrenze für diese Rente bei 63 Jahren, mit einem Abschlag von 10,8 Prozent können Sie diese Rente vorzeitig ab 60 beziehen.

Sind Sie in den Jahren von 1952 bis 1963 geboren, wird die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente stufenweise angehoben. Für alle ab 1964 Geborenen liegt die Altersgrenze dann bei 65 Jahren. Mit Abschlägen kann die Rente auch weiterhin vorzeitig in Anspruch genommen werden. Die Altersgrenze hierfür wird jedoch parallel vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben.

Aus Vertrauensschutzgründen können Sie sogar ohne Abschlag ab 60 Rente beziehen, wenn Sie bis zum 16. November 1950 geboren sind und am 16. November 2000 schwerbehindert oder berufs- oder erwerbsunfähig nach dem bis 2000 geltenden Recht waren.

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung (kostenloses Service-Telefon der Deutschen Rentenversicherung: 0800 100 048 00 sowie im Internet unter: www.deutsche-rentenversicherung.de) oder bei den Versicherungsämtern bei den Stadt- oder Gemeindeverwaltungen.

Kindergeld

Kindergeld wird für behinderte Kinder zeitlich unbegrenzt gezahlt, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist und das Kind seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann.

Das Finanzamt prüft bei der Einkommensteuer-Veranlagung, ob der Kinderfreibetrag zu einer höheren Steuerermäßigung führt und das Kindergeld aus diesem Grunde der Einkommensteuer hinzuzurechnen ist. Für nähere Informationen können Sie sich an die Familienkasse bei der Agentur für Arbeit oder an das Finanzamt wenden.





Grundsicherungsgesetz

Seit dem 1.1.2003 gilt die Grundsicherung. Die Grundsicherung soll Menschen über 65 Jahren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Männern und Frauen über 18 Jahren eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ermöglichen. Sie entspricht im Wesentlichen den bisherigen Sozialhilfe-Leistungen. Im Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhalt werden jedoch Angehörige nicht zum Unterhalt herangezogen. Allerdings erlöscht der Anspruch auf bedarfsorientierte Grundsicherung, wenn unterhaltspflichtige Angehörige (Eltern oder Kinder) über ein Jahresnettoeinkommen von mehr als 100.000 Euro verfügen.

Bei behinderten Menschen, die in einer Wohneinrichtung leben, werden die Einkünfte der Grundsicherung direkt mit den Kosten der stationären Unterbringung verrechnet. Es wird also nichts ausgezahlt.

Menschen mit Behinderungen, die zuhause wohnen, können die Grundsicherung erhalten, wenn sie voll erwerbsgemindert sind und es unwahrscheinlich ist, dass sich dies ändert. Dazu gehören in der Regel Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind. Sie können die Grundsicherung erhalten, eigenes Vermögen und Einkommen sowie das des Ehegatten sind jedoch anzurechnen. Zuständig für die Grundsicherung sind die Kreise und kreisfreien Städte. Dort muss der entsprechende Antrag abgegeben werden. Die Leistung beginnt am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist.

Persönliches Budget

Gemäß dem Prinzip „mehr Selbstbestimmung“ ermöglicht das Persönliche Budet chronisch kranken oder behinderten Menschen, ihren individuellen Hilfebedarf eigenständig zu organisieren. Statt der üblicherweise zustehenden Sach- oder Dienstleistung erhalten sie von den Sozialleistungsträgern eine Geldsumme und können zum Beispiel selbst entscheiden, welchen Dienst oder welche Person sie in Anspruch nehmen. Typische budgetfähige Leistungen sind Hilfen zur Mobilität, zur häuslichen Pflege oder regelmäßig benötigte Hilfs- und Heilmittel. Gesetzliche Grundlage für das Persönliche Budget ist § 17 des SGB IX. Das Persönliche Budget wurde bis Ende 2007 in acht Modellregionen erprobt, in Nordrhein-Westfalen in Bielefeld und Düsseldorf. Seit dem 1. Januar 2008 haben alle behinderten Menschen einen Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung

Behinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80, die ständig nicht an öffentlichen Zusammenkünften oder Veranstaltungen teilnehmen können, Blinde oder stark Sehbehinderte mit einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung und Hörgeschädigte mit einem GdB von wenigstens 50 allein wegen der Hörbehinderung erhalten auf Antrag vom Versorgungsamt das Merkzeichen "RF" zuerkannt.

Sie haben Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Die Befreiung wird unabhängig davon gewährt, wie der Rundfunkteilnehmer die Rundfunkprogramme empfängt (z.B. über Kabel, Antenne oder Satellit). Nicht umfasst von der Rundfunkgebührenbefreiung hingegen sind Entgelte für private Rundfunksender (z.B. Pay-TV).

Die Befreiung ist von dem Monat an möglich, der auf die Antragstellung folgt. Es empfiehlt sich daher, den Antrag auf Gebührenbefreiung zum selben Zeitpunkt mit dem Antrag bei der zuständigen Stadt- oder Kreisverwaltung zu stellen.

Bei behinderten minderjährigen Haushaltsangehörigen ist der Nachweis erforderlich, dass sie innerhalb der Haushaltsgemeinschaft selbst das Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten. Die Feststellung des Merkzeichens "RF" bei Kindern führt nicht zu einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht der Eltern.

Anträge können bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), 50656 Köln gestellt werden. Weitere Informationen und Antragsformular unter: www.gez.de/…

Ermäßigung bei den Telefongebühren

Personen, die die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebühr erfüllen (Merkzeichen RF) und bei deren Telefonanschluss die Deutsche Telekom dauerhaft als Verbindungsnetzbetreiber voreingestellt ist, wird eine Gebührenermäßigung im Rahmen des ISDN-Sozialtarifs und für Verbindungen im T-Net gewährt. Die Vergünstigung, die auf die Verbindungsentgelte der Deutschen Telekom gewährt wird, beträgt monatlich bis zu 6,94 Euro netto.

Für blinde, gehörlose oder sprachbehinderte Personen, denen ein Grad der Behinderung von mindestens 90 zuerkannt wurde, beträgt die Vergünstigung monatlich bis zu 8,72 Euro netto. Die Deutsche Telekom AG gewährt die Ermäßigung auch dann, wenn zwar nicht die Kunden selbst, jedoch mit diesen in Haushaltsgemeinschaft lebende Angehörige die o. g. Voraussetzungen erfüllen.

Informationen und Antrag unter: hilfe.telekom.de/…

Verbilligte Eintrittspreise für diverse Veranstaltungen (Sport, Kultur etc.)

Gegen Vorlage des Schwerbehindertenausweises räumen viele öffentliche und private Veranstalter behinderten Menschen Ermäßigungen auf die Eintrittspreise ein.