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Bundesrecht

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." So heißt es im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3, Satz 2. Dieses Grundrecht verpflichtet die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung, nicht nur auf Ebene des Bundes, sondern auch in Ländern und Gemeinden sowie anderen öffentlichen Institutionen und Organisationen.

Gegen eine Benachteiligung wendet sich unter anderem das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen. Seine Regelungen sollen dazu dienen, die Gleichberechtigung behinderter Menschen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens durchzusetzen und zu sichern. Mehr zum Behindertengleichstellungsgesetz.

Im August 2006 trat außerdem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft, das sich generell gegen Diskriminierung wendet. Mehr zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Die besonderen sozialrechtlichen Regelungen zugunsten behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" festgelegt. Mehr zu diesem und anderen Sozialgesetzbüchern.

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

(Behindertengleichstellungsgesetz – BGG)

Das Behindertengleichstellungsgesetz trat am 1. Mai 2002 in Kraft. Seine Regelungen sollen dazu dienen, die Gleichberechtigung behinderter Menschen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens durchzusetzen und zu sichern.

In Abschnitt 1, § 1, wird als Ziel des Gesetzes definiert, "die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen".

Inhalt/ Gliederung des BGG
Artikel 1
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1: Gesetzesziel
§ 2: Behinderte Frauen
§ 3: Behinderung
§ 4: Barrierefreiheit
§ 5: Zielvereinbarungen
§ 6: Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen

Abschnitt 2: Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

§ 7: Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
§ 8: Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 9: Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
§ 10: Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 11: Barrierefreie Informationstechnik

Abschnitt 3: Rechtsbehelfe

§ 12: Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren
§ 13: Verbandsklagerecht

Abschnitt 4: Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

§ 14: Amt der oder des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen
§ 15: Aufgabe und Befugnisse

Neben dem eigentlichen Behindertengleichstellungsgesetz – BGG (Artikel 1) beinhaltet das Gesetz noch eine Vielzahl von Änderungen in anderen Gesetzen. In den meisten Fällen wurden Formulierungen geändert, die als diskriminierend gelten könnten.

Text des BGG unter:
http://bundesrecht.juris.de/bgg/index.html



Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aus Gründen einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Mit dem Gesetz kommt Deutschland seiner Verpflichtung nach, Richtlinien der Europäischen Union zum Schutz vor Diskriminierung in nationales Recht umzusetzen. Ergänzend zur Gesetzgebung wurde die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes eingerichtet, an die sich Menschen wenden können, die von Diskriminierung betroffen sind.
Mehr informationen zum Gesetz und zur ADS unter: www.antidiskriminierungsstelle.de/…



Sozialgesetzbuch

Neuntes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX)
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Das Gesetz setzt auf Teilhabe anstelle von Fürsorge. Teilhabe bedeutet: Durch die notwendigen Sozialleistungen sollen behinderte Menschen die Hilfen erhalten, die sie benötigen, um am Leben der Gesellschaft und insbesondere am Arbeitsleben teilnehmen zu können.
Als Leistungen zur Teilhabe definiert das Gesetzbuch Leistungen, die notwendig sind, um "die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern". Sie sollen Menschen dabei unterstützen, ihre Persönlichkeit zu entfalten und am gesellschaftlichen und beruflichen Leben entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten teilzunehmen.
Nach dem Sozialgesetzbuch IX gelten Menschen als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist. Schwerbehindert sind Menschen, deren Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt. Der GdB wird nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen definiert.

Inhalt/ Gliederung des Sozialgesetzbuches IX
Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 1: Allgemeine Regelungen
z.B. Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (§ 1), Definition von Behinderung (§ 2), Leistungen zur Teilhabe (§ 4), Leistungsgruppen (§ 5)
Kapitel 2: Ausführung von Leistungen zur Teilhabe
Kapitel 3: Gemeinsame Servicestellen
Kapitel 4: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Kapitel 5: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Kapitel 6: Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
Kapitel 7: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Kapitel 8: Sicherung und Koordinierung der Teilhabe: Sicherung von Beratung und Auskunft; Klagerecht der Verbände; Koordinierung der Teilhabe behinderter Menschen

Teil 2: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

Kapitel 1: Geschützter Personenkreis
Kapitel 2: Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
Kapitel 3: Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
Kapitel 4: Kündigungsschutz
Kapitel 5: Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers
Kapitel 6: Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
Kapitel 7: Integrationsfachdienste
Kapitel 8: Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen
Kapitel 9: Widerspruchsverfahren
Kapitel 10: Sonstige Vorschriften
Kapitel 11: Integrationsprojekte
Kapitel 12: Werkstätten für behinderte Menschen
Kapitel 13: Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
Kapitel 14: Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

Weitere Informationen zum Sozialgesetzbuch IX

Text des gesamten Sozialgesetzbuches IX unter: http://bundesrecht.juris.de

Broschüren/ andere Medien

Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

  • Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen. Die Broschüre gibt Auskunft über die neu geregelten Bereiche und das neue Instrument der Zielvereinbarung. Im zweiten Teil der Broschüre sind die wichtigsten Gesetzestexte und Verordnungen aufgeführt. Bestnr. A 301.
    Bezug und Download: http://www.bmas.de
  • Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.
    Die Broschüre befasst sich mit den Regelungen des Sozialrechts, die auf die Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ausgerichtet sind. Bestnr. A 990
    Bezug und Download unter: http://www.bmas.de

Erstes Buch des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil

Speziell auf Menschen mit Behinderungen beziehen sich die Paragraphen 10/ Teilhabe behinderter Menschen, 17/ Ausführung der Sozialleistungen und 29/ Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Dort heißt es im Einzelnen:
§ 10
"Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um
1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,
2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
3. ihnen einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern,
4. ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie
5. Benachteiligungen auf Grund der Behinderung entgegenzuwirken."

§ 17 Ausführung der Sozialleistungen, Absatz 2
"2) Hörbehinderte Menschen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen."

§ 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
"Nach dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen können in Anspruch genommen werden
1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, insbesondere
a) Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder,
b) ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
c) Arznei- und Verbandmittel sowie Heilmittel einschließlich physikalischer Sprach- und Beschäftigungstherapie,
d) Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel,
e) Belastungserprobung und Arbeitstherapie,

2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, insbesondere
a) Hilfen zum Erhalten oder Erlangen eines Arbeitsplatzes,
b) Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung, Ausbildung und Weiterbildung,
c) sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben,

3. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, insbesondere Hilfen
a) zur Entwicklung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten vor Beginn der Schulpflicht,
b) zur angemessenen Schulbildung,
c) zur heilpädagogischen Förderung,
d) zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,
e) zur Ausübung einer angemessenen Tätigkeit, soweit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht möglich sind,
f) zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt,
g) zur Freizeitgestaltung und sonstigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,

4. unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, insbesondere
a) Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder Unterhaltsbeihilfe,
b) Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Bundesanstalt für Arbeit,
c) Reisekosten,
d) Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten,
e) Rehabilitationssport und Funktionstraining,

5. besondere Leistungen und sonstige Hilfen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsleben.
(2) Zuständig sind die in den §§ 19 bis 24, 27 und 28 genannten Leistungsträger und die Integrationsämter."

Text des gesamten Sozialgesetzbuches I unter:
http://bundesrecht.juris.de




Weitere Informationen zu Gesetzen

http://www.behindertenbeauftragter.de
Seite des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen; ausgewählte Gesetzestexte bzw. Entwürfe, Kommentare und Begründungen zum Behindertenrecht.

http://www.bmas.de
Unter der Rubrik „Teilhabe behinderter Menschen“ erscheint eine Übersicht der Gesetze und Verordnungen. Dort sind u.a. zu finden: Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV), Frühförderungsverordnung (FrühV), Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV), Eingliederungshilfeverordnung (BSHG§47V), Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)

Spezielle Regelungen für seh- und hörbehinderte Menschen: Auszüge aus den Sozialgesetzbüchern und dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes finden Sie hier (PDF).

Informationen zum Sozialgesetzbuch Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung unter:
http://bundesrecht.juris.de

Broschüren

Justizministerium NRW: Was Sie über die Vorsorgevollmacht und das Betreuungsrecht wissen sollten. Informationen zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und Hinweise z.B. zur Betreuungsverfügung oder zur Bevollmächtigung einer Vertrauensperson.
Bezug und Download unter:broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/...